Polen zieht im Migrationsdebat eine klare Linie. Die polnische Regierung hat angekündigt, sich nicht an der verpflichtenden Verteilung von Migranten im Rahmen des neuen EU-Migrationspakts zu beteiligen. Auch mögliche Geldstrafen aus Brüssel will das Land nicht zahlen.
Laut Warschau steht die Sicherheit der eigenen Bevölkerung an erster Stelle.
Polen bleibt hart
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt ist kürzlich offiziell in Kraft getreten. Ziel des Pakts ist es, den Druck auf die Länder an den Außengrenzen Europas zu verringern, indem Migranten auf verschiedene EU-Staaten verteilt werden.
Aber Polen erklärt, dass es daran nicht teilnehmen wird.
Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, dass das Land im Rahmen des Pakts keine Migranten aufnehmen werde und auch keine finanziellen Sanktionen akzeptiere, falls Brüssel beschließe, Geldstrafen zu verhängen.
‘Sicherheit Polens hat Vorrang’
Nach Angaben der polnischen Regierung berührt die Migrationsfrage unmittelbar die nationale Sicherheit.
In einer Erklärung teilt das Innenministerium mit, dass Polen keine Maßnahmen umsetzen werde, die ihrer Ansicht nach die Sicherheit polnischer Bürger verringern könnten.
Die Regierung betont, dass der Schutz der Grenzen und die Verhinderung illegaler Migration Priorität haben.
Verweis auf die Ukraine und Belarus
Polen weist zudem darauf hin, dass das Land in den vergangenen Jahren bereits eine große Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gespielt hat.
Auch hatte das Land mit Migrationsdruck an der Grenze zu Belarus zu tun.
Aus diesem Grund erhielt Polen zuvor bereits eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Teilen der europäischen Verteilungspolitik.
Harter Kurs gegen illegale Migration
Während Polen sich an einer verpflichtenden Aufnahme nicht beteiligen will, unterstützt das Land jedoch strengere Grenzkontrollen und eine schnellere Rückführungspolitik für Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben.
Nach Angaben der polnischen Regierung ist die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer seit 2022 deutlich gestiegen.
Warschau plädiert daher für einen europäischen Ansatz, der den Schwerpunkt auf Grenzüberwachung, zügige Verfahren und die Rückführung von Menschen legt, die nicht bleiben dürfen.
Verteilungsplan sorgt weiterhin für Diskussionen
Die Haltung Polens sorgt erneut für Diskussionen in Europa.
Befürworter des Migrationspakts finden, dass alle Mitgliedstaaten Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden übernehmen müssen. Gegner dagegen meinen, dass die Länder selbst bestimmen können sollten, wen sie zulassen.
Mit der deutlichen Botschaft aus Warschau scheint klar, dass die Debatte über Migration innerhalb der Europäischen Union vorerst noch lange nicht beendet ist.
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